Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Für alle Verträge, die zwischen der Haus und Sicherheit GmbH, Maybachstraße 6, 71101 Schönaich (im Folgenden „Anbieter") und dem Kunden über die Website briefkasten-profi.com geschlossen werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsart
(1) Der Anbieter vertreibt über briefkasten-profi.com im Wesentlichen individuell nach Kundenwunsch konfigurierte Briefkastenanlagen des Herstellers RENZ sowie verwandte Produkte.
(2) Die angebotenen Briefkastenanlagen werden auf Grundlage der vom Kunden gewählten Spezifikationen (insbesondere Anzahl der Wohneinheiten, Pulverbeschichtungsfarbe nach RAL, Beschriftung, Klingel-/Sprechanlagen-Kombinationen, Maße, Sondermodule) vom Hersteller individuell für den Kunden angefertigt. Es handelt sich dabei nicht um vorgefertigte Lagerware, sondern um Sonderanfertigungen im Sinne von § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
(3) Soweit ausnahmsweise vorgefertigte Lagerware (z.B. Ersatzteile, Zubehör, Namensschilder, einzelne Standardprodukte) angeboten wird, ist dies in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert ausgewiesen. Für solche Lagerware gelten die §§ 312g Abs. 1, 355 ff. BGB (Widerrufsrecht) uneingeschränkt; siehe hierzu die Widerrufsbelehrung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
(3) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
(4) Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Übermittlung der Ware spätestens 5 Werktage nach Bestellung.
§ 4 Sonderanfertigungen — Werkvertragscharakter und Widerrufsausschluss
(1) Da die unter § 2 Abs. 2 beschriebenen Briefkastenanlagen nicht vorgefertigt sind und ihre Herstellung von einer individuellen Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden abhängt (Konfigurator-Bestellung, Farbwahl nach RAL, individuelle Beschriftung, kundenspezifische Maße), besteht für diese Verträge gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.
(2) Dieser Widerrufsausschluss entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20) und steht im Einklang mit Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU (vgl. EuGH, Urt. v. 21.10.2020 – C-529/19, Möbel Kraft).
(3) Der Kunde wird vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess ausdrücklich auf diesen Widerrufsausschluss hingewiesen.
(4) Etwaige Mängelrechte bleiben hiervon unberührt; siehe § 8.
§ 5 Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten, soweit nicht anders angegeben.
(2) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse, sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wird. Bei Vorkasse ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu überweisen.
(3) Bei Sonderanfertigungen (§ 2 Abs. 2) ist der gesamte Kaufpreis vor Beginn der Fertigung zu entrichten.
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 6 Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang
(1) Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb Deutschlands.
(2) Die Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben auf der jeweiligen Produktseite. Bei konfigurierten Briefkastenanlagen beträgt die Lieferzeit in der Regel 14 bis 18 Werktage nach Eingang der Zahlung und Auftragsbestätigung; Abweichungen werden bei der Bestellung mitgeteilt.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über (§ 446 BGB). Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über (§ 447 BGB).
(4) Etwaige Transportschäden sind dem Spediteur sofort bei Anlieferung anzuzeigen und schriftlich auf dem Frachtbrief zu vermerken.
§ 7 Annahmeverweigerung und Rücksendung bei Sonderanfertigungen
(1) Da bei Sonderanfertigungen (§ 4) kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, kann der Kunde die Annahme bestellter und gelieferter Ware nicht verweigern, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen.
(2) Bei unberechtigter Annahmeverweigerung trägt der Kunde die anfallenden Transport- und Wiedereinlagerungskosten.
(3) Wird die Erstattung des Kaufpreises über einen Zahlungsdienstleister (insb. PayPal-Käuferschutz) im Wege einer einseitigen Rückbuchung erwirkt, so stellt dies keine Anerkennung eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts dar; die ursprüngliche Kaufpreisforderung des Anbieters bleibt unberührt bestehen.
§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung.
(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf einer unsachgemäßen Montage durch den Kunden oder einen vom Kunden beauftragten Dritten beruhen.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht.
§ 10 Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Stuttgart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Mai 2026